Neue Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem veröffentlicht (eb 10 | 2018)

Die bereits schon lange angekündigte 13. Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (13. ERÄV) wurde am 10.08.2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl. IS. 1270) publiziert und trat am Folgetag  in Kraft. Das Kernstück ist die Neufassung der Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen. Eisenbahnsystems (TEIV) als Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV).

Die EIGV setzt im Bereich der Fahrzeuge die Weiterentwicklung des mit dem Handbuch Eisenbahnfahrzeuge aus dem Jahr 2011 und dem Memorandum of Unterstanding über die Neugestaltung von Zulassungsverfahren für Eisenbahnfahrzeuge aus dem Jahr 2013 begonnenen Reformprozesses fort. Mit der Verordnung sind wurden die EU-rechtlich geprägten Prozesse auch vollständig auf Bereiche der Eisenbahninfrastruktur erstreckt. Im Bereich der Zulassungs- und Genehmigungsverfahren der Eisenbahninfrastruktur stellt damit die EIGV eine umfassende Reform dar, da nationale und europäische Verfahren aufeinander abgestimmt und in einem für alle baulichen Anlagen einheitlichen Verfahren auf Verordnungsebene geregelt wurden.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat seit dem 11. August 2018 die 13. ERÄV und insbesondere die EIGV anzuwenden. Gleichzeitig wurden Fragen der Anerkennung von Prüforganisationen und der Gebührenerhebung neu geregelt. Die behördliche Umsetzung der neuen Vorgaben bringt gerade in der Anfangsphase viele Herausforderungen, aber auch Chancen. So können die behördlichen und die anwendungsseitigen Prozesse besser synchronisiert und weiter vereinheitlicht werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit diesen Regelungen vertraut zu machen. Zusätzlich sind die einschlägigen Verwaltungsvorschriften in Überarbeitung. Diese beinhalten unter anderem.  die die Handhabung der von Übergangsregelungen. So sind zum Beispiel vom Vorhabenträger alle Maßnahmen bis zum 11. November 2018 beim EBA zu benennen, die noch nach den vorherigen Grundsätzen verfahrenstechnisch beendet werden sollen. Voraussetzung

hierfür ist, dass ein fortgeschrittenes Verfahrensstadium vorliegt und nachgewiesen ist. Der als Nachweis, der dem Antragsteller obliegt, gilt, wenn eine Benannte Stelle vor Inkrafttreten der EIGV mit der EG-Zertifizierung beauftragt worden ist. Nur für den Bereich der isenbahninfrastruktur wird die Möglichkeit des Nachweises eines fortgeschrittenen Verfahrensstadiums erweitert. Die tatsächliche Inbetriebnahme der Maßnahme muss vor dem 01. Januar 2020 erfolgen. Da die Frist zur Beantragung einer Ausnahme allerdings 3 Monate nach Inkrafttreten der EIGV endet, ist eine Unternehmensentscheidung zum Inbetriebnahmetermin, vor dem 01. Januar 2020 entscheidend. Das EBA ist die Stelle, die über den Ausnahmeantrag entscheidet.

Alle anderen nicht beantragten Vorhaben müssen bereits nach der EIGV umgesetzt werden.  

Für die Umsetzung der Verordnung sind alle beteiligten Partner gefragt die anstehenden Aufgaben effektiv und in vertrauenswürdiger Zusammenarbeit zu lösen. Das beinhaltet auch, dass die Hersteller, Betreiber beziehungsweise Antragsteller mit klaren Zielvorstellungen und den dazu notwendigen Unterlagen im Antragsverfahren dem EBA gesicherte und umfassende Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellen worauf eine dementsprechende Genehmigung erteilt werden kann. Die neue Verordnung bietet zudem die Möglichkeit verlorengegangenes Vertrauen bei den beteiligten Partnern zurückzugewinnen.

Dirk Behrends
Beirat eb - Elektrische Bahnen