Auszug | eb - Elektrische Bahnen 6 | 2024

220 Fokus 121 (2024) Heft 6 Zwei deutsche Gesetzesentwürfe für die Klimaneutralität Die Bundesrepublik Deutschland hat das Ziel, bis 2045 eines der ersten großen klimaneutralen Industrieländer zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die deutsche Bundesregierung am 29. Mai 2024 zwei Gesetzesentwürfe zur Wasserstofftechnologie und zur CO2-Abscheidung und dessen Speicherung auf den Weg gebracht. Ob diese energie- und kostenintensiven sowie auch ökologisch fragwürdigen Technologien das Klima retten, ist zu bezweifeln. Wasserstoffbeschleunigungsgesetz Die deutsche Bundesregierung hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften beschlossen. Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben der im Jahr 2023 fortgeschriebenen Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) der Bundesregierung. Als nächstes wird sich der Bundesrat und anschließend der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Anvisiert ist ein Inkrafttreten des Gesetzes Ende 2024. Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ist Teil der Initiative der deutschen Bundesregierung zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffprojekte. Ergänzend sollen vereinfachte und unbürokratische Voraussetzungen für die Genehmigung von Elektrolyseuren durch eine Novelle der 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) geschaffen werden und teilweise, für kleine Elektrolyseure bis 5MW, gänzlich entfallen. In der anstehenden Baurechtsnovelle sollen zudem Erleichterungen für Elektrolyseure im Bauplanungsrecht erfolgen. Konkret sieht das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz folgende wesentliche Regelungen vor: • Bearbeitungshöchstfristen für wasserrechtliche Zulassungsverfahren, • umfangreiche Vorgaben zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren, • Erleichterungen für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, • beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, • Rechtswegverkürzungen und beschleunigte Eilverfahren sowie • die Verringerung des behördlichen Prüfaufwandes bei der Modernisierung von Elektrolyseuren. Flankierend zur Verfahrensbeschleunigung liegen die Infrastrukturvorhaben des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes im überragenden öffentlichen Interesse. Ein Ansatz, der sich bei der Beschleunigung des Ausbaus sich erneuernder Energien bewährt hat. Hierdurch kommt den Vorhaben bei Abwägungsentscheidungen der Genehmigungsbehörden eine besondere Bedeutung zu, weshalb sie sich im Regelfall gegenüber anderen Belangen, wie etwa dem Denkmalschutz, durchsetzen. Davon profitieren unter anderem Betreiber von Elektrolyseuren, sofern sie Wasserstoff mittels Elektroenergie aus sich erneuernder Energien herstellen. Der Gesetzentwurf statuiert für dieses Erfordernis sehr schlanke und vollzugstaugliche Kriterien. Hiernach liegen Elektrolyseure dann im überragenden öffentlichen Interesse, wenn sie bis Ende 2029 direkt an eine Anlage gespeist aus erneuerbaren Energien angeschlossen sind oder wenn Betreiber bei der Antragstellung ihre Absicht erklären, bis Ende 2029 mindestens 80% Elektrizität aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Ab 2030 gelten diese Erfordernisse nicht mehr, da davon ausgegangen werden kann, dass auch die Elektroenergie aus dem Energieversorgungsnetz zu mindestens 80% aus sich erneuernder Energien stammen wird. Zum Schutz von Trinkwasser und Wasserhaushalt verfolgt das Gesetz bei erheblichem Wasserverbrauch durch Elektrolyseure einen differenzierten Ansatz. Hiernach gilt das überragende öffentliche Interesse für diese Anlagen uneingeschränkt in allen unkritischen Fällen, in denen keine Wasserknappheit zu befürchten ist. In Problemfällen, in denen die Wasserentnahme durch Elektrolyseure die öffentliche Wasserversorgung oder den Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigen kann, besteht hingegen kein überragendes öffentliches Interesse. Dies gilt also für Problemfälle, wenn die öffentliche Trinkwasserversorgung als Kernbestandteil der öffentlichen Wasserversorgung tangiert werden kann oder wenn für den Klimaschutz relevante Gebiete wie Auen, Moore und geschützte Feuchtgebiete unmittelbar unvermeidbar beeinträchtigt werden. Das Ziel für die heimische Elektrolysekapazität im Jahr 2030 liegt laut NWS bei mindestens 10GW. Die deutsche Wirtschaft soll Investitionen in die Errichtung von Anlagen, die Wasserstoff und dessen eb 6 2024 ePaper Abonnement 2024 ã Georg Siemens Verlag GmbH & Co. KG Vervielfältigung und Verbreitung unzulässig und strafbar!

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